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Aktuelles

Einweihung der Stele in Düsseldorf-Gerresheim

07.09.2019

Förderung der vielfältigen Heimat in NRW

Am 31. August 2019 enthüllten die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Frau Ina Scharrenbach, der Förderkreis Industriepfad Düsseldorf und ich vor dem Kleingartenverein Deutsche Erde 1923 e.V. eine weitere Stele auf dem Industriepfad in Gerresheim. Durch meine langjährige Zusammenarbeit mit dem FKI konnte ich die Ministerin überzeugen auch vor Ort einen Einblick in die Arbeit und Aufgaben des FKIs zu bekommen. Gefördert wurde diese Maßnahme durch den Heimat-Scheck, mit dem die Landesregierung...

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Debatte um Kohleheizungen - CDU wirft Ampel Zeitschinden vor

04.09.2019

Die CDU-Ratsfraktion setzt sich auch weiterhin intensiv für die Abschaffung von Kohleheizungen in Wohnungen der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWD) ein. Gestern war sie mit einem entsprechenden Antrag im Wohnungsausschuss unterlegen. Die Kritik von SPD, Grünen und FDP weist sie zurück: Die Ampel kneife und vergeude Zeit, wenn es beim Klimaschutz konkret werde, so die CDU.

Ratsfrau Angelika Penack-Bielor, Mitglied im Ausschuss, verteidigt die Initiative der Christdemokraten: „Laut Verwaltung gibt es bei der SWD rund 380 Wohnungen mit Kohleheizung. Wir drängen darauf, hier zeitnah...

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Umgang von Geisel mit der Düsseldorfer Infrastruktur verantwortungslos

21.08.2019

Der Kreisvorsitzende der CDU Düsseldorf, Thomas Jarzombek MdB, kritisiert das Vorgehen des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel bei den geplanten „Umweltspuren“. „Der nun massive Einsatz von Umweltspuren ist nicht durchdacht. Jeden Tag kommen 307.000 Pendler nach Düsseldorf, 60% mit dem Auto. Für den entstehenden Stau gibt es keine Verkehrsalternative. Das ist mein Vorwurf an Thomas Geisel: Das Vorgehen ist nicht...

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Klimanotstand – und jetzt?

01.08.2019

Wenig! So könnte man das Ergebnis der letzten Ratssitzung zusammenfassen. Trotz ausgiebiger Worthülsen und Solidarisierungsbekundungen mit Schülerinnen und Schülern gab es bis zum Schluss keine konkrete Beschlusslage. Gute 15 Jahre vor dem angestrebten Klimaziel von zwei Tonnen CO2 je Einwohner befinden wir uns nun im Dauernotstand. Schade!

Seit 2003 ist der Anteil der regenerativen Stromerzeugung von 8 % auf 47,5 % gestiegen. Wer mit offenen Augen durch die Republik wandert, könnte das ein oder andere Windkraftwerk bemerkt haben. Die Energieeinsparverordnung hat den Primär- und...

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Für die Grünen ist die Klimadebatte zuallererst ein Kampf um Parolen

01.08.2019
Dagegen will die Rats-CDU beim Klimaschutz konkrete Maßnahmen.

In der politischen Diskussion über den Umgang mit dem Klimawandel erleben wir zurzeit vor allem einen Kampf um Parolen. Mit der Ausrufung des „Klimanotstands“ für Düsseldorf haben die Grünen samt Unterstützern dem Rat per Mehrheitsbeschluss ihre eigene Begrifflichkeit übergestülpt – gegen die Stimmen von CDU und FDP. Denn von einem klimabedingten „Notstand“ zu sprechen, halten wir für völlig unangemessen und politisch unverantwortlich.

Wir als CDU aber stellen uns unserer großen Verantwortung und wollen ein...

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Landesregierung legt Energieversorgungsstrategie für Nordrhein-Westfalen vor

12.07.2019

Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart hat am Mittwoch seine Energieversorgungsstrategie für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Damit stellt die Landesregierung die energiepolitischen Weichen für eine klimaverträgliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung. Kernelemente sind der deutliche Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie ein zügiger Netzausbau, moderne Speichertechnologien, eine flexiblere Nachfragegestaltung und die Nutzung von Gas als Brückenenergie.
 
Minister Pinkwart: „Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter beim Ausstieg aus der...

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Kita-Finanzierung dauerhaft und nachhaltig gesichert

12.07.2019

Die NRW-Koalition hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth:
 
„Diese Reform war längst überfällig. Mit der umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verbessern wir nun die Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen dauerhaft und nachhaltig.
 
1,3 Milliarden Euro werden jährlich und zusätzlich in die Kindertagesbetreuung...

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Bürgerversammlung im Stadtbezirk 7

05.07.2019

Hände weg vom Grafenberger Wald und unseren Frischluftschneisen in Knittkuhl und Hubbelrath, so lässt sich die einhellige Stimmung der rund 120 Bürgerinnen und Bürger beschreiben. Am 3. Juli 2019 hatte Marco Schmitz MdL als Vorsitzender der CDU im Stadtbezirk 7 zum Informationsaustausch über die Bebauungspläne des Regionalrats für unseren Bezirk eingeladen.

Dirk Brügge, Geschäftsführer der CDU Fraktion im Regionalrat sowie Ratsherr Dr. Alexander Fils, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung der Landeshauptstadt Düsseldorf und Mitglied im...

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Bürgerversammlung zum Thema "Mehr Wohnbauland am Rhein"

04.07.2019

Änderung des Regionalplanes Düsseldorf (RPD)
"Mehr Wohnbauland am Rhein"

Wie in der Presse zu lesen war, sollen riesige Flächen im Stadtbezirk 7 von der Bezirksregierung als potentielles Bauland ausgewiesen werden.

Um die CDU-Mitglieder sowie die Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk 7 über dieses Vorgehen und die betroffenen Flächen zu informieren, hat der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes 7, Marco Schmitz MdL, am 3. Juli 2019 zu einer öffentlichen Bürgerveranstaltung in die Seniorenresidenz Grafenberg eingeladen. An dieser Veranstaltungen haben rund 120 Bürgerinnen...

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Null-Toleranz-Politik bei der Clankriminalität

26.05.2019

Über 100 auffällige Clans in Nordrhein-Westfalen mit 6.500 Tatverdächtigen, über 14.000 Straftaten seit 2016, das ist die Bilanz des von Innenminister Herbert Reul vorgestellten Lagebildes zur Clankriminalität.
 
Jahrelang wurde die Problematik von der früheren Landesregierung ignoriert und nicht energisch angepackt, mit dem Ergebnis, dass die Macht der Clans stetig gewachsen ist.
 
Nordrhein-Westfalen ist aber kein rechtsfreier Raum. Hier gilt das Gesetz des Staates und nicht das von Clans. Es daher gut und...

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