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Aktuelles

#NRWKoalition: Landtag macht den Weg für das G9 frei

20.07.2018

2006 wurde in großem gesellschaftlichen Konsens der Weg zum Abitur auf 12 Jahre verkürzt. Dennoch ist die Debatte um diese Verkürzung nicht abgerissen und wurde immer wieder geführt. Insbesondere seit 2015 hat eine intensive bildungspolitische Debatte über das Thema G8 oder G9 stattgefunden. Dabei wurde immer klarer: In großen Teilen der Öffentlichkeit gab es keine ausreichende Akzeptanz mehr für das G8-Modell.

Die NRW-Koalition hat diese Diskussion aufgenommen. Am 11.07.2018 hat der Landtag in einer zweiten und damit abschließenden Lesung die ...

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#NRWKoalition: Wende in der Haushaltspolitik

20.07.2018
Zum ersten Mal seit 1973 sieht ein Landeshaushalt einen Überschuss vor.

Nach der „Schwarzen Null“ erwirtschaftet Nordrhein-Westfalen 2019 einen Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro, die zur Schuldentilgung eingesetzt werden, um kommende Generationen zu entlasten. Der Etat für 2019 sieht ein Gesamtvolumen von 77,1 Milliarden Euro vor. Damit setzt die NRWKoalition auch weiter auf den handlungsleitenden Dreiklang „konsolidieren, modernisieren und investieren“.
 
Die mittelfristige Finanzplanung prognostiziert...

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#NRWKoalition: Gezielte und wirksame Bekämpfung von Unterrichtsausfall

10.07.2018

Wie von uns in unserem Wahlprogramm angekündigt, werden ab dem Schuljahr 2018/2019 Unterrichtsausfälle an öffentlichen nordrhein-westfälischen Schulen digital, schulscharf erfasst und dokumentiert. Die Schulen müssen dabei nicht nur den ersatzlosen Ausfall von Stunden melden, sondern auch Vertretungsstunden, eigenverantwortliches Arbeiten der Schülerinnen und Schüler sowie Projekttage. Mit dieser umfassenden Datenerhebung sorgen wir einerseits für Transparenz und sind andererseits in der Lage, die Ursachen von Unterrichtsausfällen gezielt und wirksam zu bekämpfen.
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#NRWKoalition: Digitalisierung ist das große Zukunftsthema

10.07.2018

Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat am 4. Juli den Entwurf einer Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die Digitalstrategie soll der Landesregierung Orientierung geben und dabei helfen, sich auf jene Felder zu konzentrieren, in denen man am meisten für das Land Nordrhein-Westfalen erreichen kann. Als Generalsekretär begrüße ich diese Initiative ausdrücklich. Die Digitalisierung ist eines der großen, vielleicht das große Zukunftsthema und betrifft praktisch alle Lebensbereiche. Da wir als Politik gefordert sind, diesen Prozess zu begleiten und...

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CDU-Ratsfraktion zum geplanten Konzert von Ed Sheeran - Der Trick des Oberbürgermeisters

24.06.2018

Sitzung der CDU-Ratsfraktion zum geplanten Konzert von Ed Sheeran

Die CDU-Ratsfraktion hat sich am Montag (11.06.2018) gegen eine Ausnahmegenehmigung für die Open-Air-Fläche auf dem Messeparkplatz ausgesprochen. Dort soll im Juli das Ed-Sheeran-Konzert stattfinden. „Der Düsseldorfer Oberbürgermeister hat unserer Fraktion heute ganz offen erklärt, dass er ein Open Air Gelände für regelmäßige Großkonzerte errichten will und mit einem Trick die notwendige Bürgerbeteiligung aushebelt. Großkonzerte sind gut, aber ein solches Verfahren ist für mich...

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Düsseldorf braucht wieder ein Konzept, damit es in der 1. Liga bleibt!

03.06.2018

Liebe Leserinnen  und Leser, 
liebe Parteifreunde,

Fortuna Düsseldorf spielt wieder in der 1. Bundesliga. Die Grundlage dafür schaffte die CDU mit Oberbürgermeister Joachim Erwin am 10. September 2004, als die Arena eröffnet wurde und seit dem als Heimspielstätte für die Fußballer dient. Eine erfolgreiche und zielstrebige Planung, die aufgegangen ist.

Doch wie wird in Düsseldorf heute geplant? Höher, weiter, größer ist die Devise. Jedes Grundstück wird verplant und in einem Wettbewerb der Architektur zur Superlative entwickelt. Nach vielen Beratungen gewinnt fast immer...

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Kinderlärm ist Zukunftsmusik

23.05.2018

Hätten Sie es gewusst? Für Spielplätze und Kindertageseinrichtungen gilt eine Regelung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), die den von Kindern verursachten Lärm weniger streng bewertet. Diese Regelung gilt für Sportplätze aber nicht. Die CDU findet, dass sich dies ändern muss.
 
„Wir können unseren Kindern nicht erklären, dass sie auf dem Spielplatz um die Ecke laut sein dürfen, auf der Sportanlage daneben aber nicht. Das können Kinder nicht verstehen. Es ist auch nicht zumutbar, dass die Kleinsten bis an den Stadtrand fahren müssen, um...

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Datenschutzgrundverordnung

23.05.2018

Am 25. Mai tritt die Europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Was gedacht war, die Bürgerinnen und Bürger beim Schutz ihrer Daten zu unterstützen, entpuppt sich als gewaltiges Bürokratiemonster. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, vor allem aber Vereine und das Ehrenamt haben mit der Umsetzung und Einhaltung zu kämpfen. Die #NRWKoalition will das ändern und setzt sich dafür ein, dass auf Bundesebene entsprechende Änderungen vorgenommen werden.
 
Im Antrag zur Aktuellen Stunde, in der das Thema in dieser Woche behandelt...

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Traditionelles Katerfrühstück der Jungen Union Gerresheim

04.05.2018

Minister Lutz Lienenkämper und der Pflegebeauftragte der Bundesregierung Ralf Brauksiepe zu Gast

Bereits zum 33. Mal fand das traditionelle Katerfrühstück der Jungen Union Gerresheim am 1. Mai auf dem Gerricusplatz statt. Marco Schmitz war es als langjährigem Vorsitzenden der Jungen Union Gerresheim - wie jedes Jahr - eine Freude, an dieser geselligen Veranstaltung teilzunehmen, wo Jung und Alt zusammenkommen. Viele Gäste von nah und fern, darunter unser Finanzminister Lutz Lienenkämper MdL sowie die Bundestagsabgeordneten Ralf Brauksiepe MdB und Thomas Jarzombek...

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