#NRWKoalition: Änderungen im Sicherheitspaket I
NRW kommt auch beim neuen Polizeigesetz voran: Innenminister Herbert Reul hat sich am Dienstag mit den Fraktionen von CDU und FDP auf Änderungen am Sicherheitspaket I geeinigt. Nach dem es im Frühsommer Einwände gegeben hatte an dem Begriff der drohenden (terroristischen) Gefahr als Rechtsgrundlage für erweiterte Polizeibefugnisse bereits im Vorfeld möglicher Straftaten, wird auf diesen nun verzichtet. „Bei diesem Begriff hat jeder sofort gedacht, das wäre ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte, da könnte man alles mit legitimieren“, sagte Reul im Interview mit CDU-TV (siehe...