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Ihr CDU-Landtagsabgeordneter für den Düsseldorfer Osten: Marco Schmitz
Thomas Jarzombek (MdB) - Ihr CDU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag für den Düsseldorfer Norden und Osten

Meldungen / Presse

#NRWKoalition: Änderungen im Sicherheitspaket I

15.10.2018

NRW kommt auch beim neuen Polizeigesetz voran: Innenminister Herbert Reul hat sich am Dienstag mit den Fraktionen von CDU und FDP auf Änderungen am Sicherheitspaket I geeinigt. Nach dem es im Frühsommer Einwände gegeben hatte an dem Begriff der drohenden (terroristischen) Gefahr als Rechtsgrundlage für erweiterte Polizeibefugnisse bereits im Vorfeld möglicher Straftaten, wird auf diesen nun verzichtet. „Bei diesem Begriff hat jeder sofort gedacht, das wäre ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte, da könnte man alles mit legitimieren“, sagte Reul im Interview mit CDU-TV (siehe...

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#NRWKoalition: Energiewende

15.10.2018

In der Debatte um das Ende der Kohleverstromung hat CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen am 10.10.2018 im Landtag klare Worte gefunden. „Der Hambacher Forst wurde von vielen zum Symbol gemacht – übrigens ein falsches Symbol für ein richtiges Ziel. Aber eine Politik der Zeichen, der Worte, der Gesten, der Transparente, der bewusst erzeugten Bilder darf nicht zum Scheinersatz für faktische Politik werden“, sagte Löttgen.
 
In seiner weiteren Rede führte er die vier Eckpunkte zur erfolgreichen Energiewende auf:
 
„...

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#NRWKoalition: Land übernimmt 70 Prozent des Schulgeldes in Gesundheitsberufen

29.09.2018

Die NRW-Koalition will künftig einen Großteil der Ausbildungskosten für Krankengymnasten, Logopäden und Ergotherapeuten tragen. Um die Gesundheitsfachberufe attraktiver zu machen, plant das Land rückwirkend ab 1. September 2018 70 Prozent des Schulgeldes zu übernehmen. Ab 2019 sollen insgesamt 25 Millionen Euro jährlich für die Übernahme der Ausbildungskosten bereitgestellt werden. Perspektivisch soll die Ausbildung komplett kostenlos sein.
 
„Wir müssen dafür sorgen, dass wir in unserer alternden Gesellschaft auch genügend Nachwuchs in den...

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