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Meldungen / Presse

Für Freiheit und Sicherheit durch einen starken Staat

16.01.2017

Jeder Mensch hat ein Recht auf Sicherheit. Nur wer sicher ist, kann in Freiheit leben. Deshalb ist es die oberste Pflicht unseres Staates, die Menschen in Deutschland zu schützen und Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten. In diesen Zeiten großer Herausforderungen tun wir alles Menschenmögliche dafür, dass unser Staat ein starker Staat ist. Die CDU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit.

Der islamistische Terrorismus fordert uns alle heraus. Die Bedrohungslage ist unverändert hoch. Der menschenverachtende Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin hat uns dies auf...

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Neues Schulkonzept der CDU NRW

07.01.2017

Die CDU Landtagsfraktion und die CDU NRW haben ein neues Schulkonzept für NRW erarbeitet, dass den Bedürfnissen der Beteiligten entspricht. In zahlreichen Gesprächen mit Verbänden, Schulleitern, Lehrern, Eltern und Schülern wurde deutlich, dass sich alle Beteiligten in zwei Punkten einig sind:

„Wir brauchen endlich Ruhe an den Schulen. Aber es muss sich auch schnell etwas ändern, damit an den Gymnasien wieder besser unterrichtet werden kann. Mit unserem Konzept werden wir diesen widersprüchlichen Vorstellungen gleichermaßen gerecht. Wir wollen eine nachhaltige Lösung der...

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Klarheit, Konzentration, Konsolidierung: Für einen Politikwechsel in Düsseldorf

07.01.2017

Es steht schlecht um den Haushalt der Stadt. Im bald dritten Jahr von SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP setzt sich der finanzpolitische Niedergang Düsseldorfs ungebremst fort. OB Geisel und die linksliberale Chaostruppe machen die Krise zum Dauerzustand. Sie betreiben Zukunftsverweigerung.

Ein Politikwechsel ist nötiger denn je. Die CDU-Ratsfraktion fordert die sofortige Schubumkehr. Wir wollen die Haushalts- und Finanzpolitik zurück auf den Stabilitätspfad bringen. Ausgaben und Einnahmen müssen sich wirklich wieder die Waage halten....

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