Aktuelle Grösse: 100%

Aktuelles

Wohnungsbauförderung und soziales Mietrecht untrennbar verbunden

19.10.2018

Sonderabschreibung wird Mietwohnungsangebot ausweiten

Zu den am 19.10.2018 stattfindenden ersten Beratungen der Gesetzentwürfe zur Anpassung des Mietrechts und zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner:

„Mit den heute erstmals im Deutschen Bundestag beratenen Gesetzentwürfen bringen wir weitere wichtige Maßnahmen der Wohnungspolitik voran. Das Mietrecht soll an die sehr angespannte...

Mehr »

#NRWKoalition: Änderungen im Sicherheitspaket I

15.10.2018

NRW kommt auch beim neuen Polizeigesetz voran: Innenminister Herbert Reul hat sich am Dienstag mit den Fraktionen von CDU und FDP auf Änderungen am Sicherheitspaket I geeinigt. Nach dem es im Frühsommer Einwände gegeben hatte an dem Begriff der drohenden (terroristischen) Gefahr als Rechtsgrundlage für erweiterte Polizeibefugnisse bereits im Vorfeld möglicher Straftaten, wird auf diesen nun verzichtet. „Bei diesem Begriff hat jeder sofort gedacht, das wäre ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte, da könnte man alles mit legitimieren“, sagte Reul im Interview mit CDU-TV (siehe...

Mehr »

#NRWKoalition: Energiewende

15.10.2018

In der Debatte um das Ende der Kohleverstromung hat CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen am 10.10.2018 im Landtag klare Worte gefunden. „Der Hambacher Forst wurde von vielen zum Symbol gemacht – übrigens ein falsches Symbol für ein richtiges Ziel. Aber eine Politik der Zeichen, der Worte, der Gesten, der Transparente, der bewusst erzeugten Bilder darf nicht zum Scheinersatz für faktische Politik werden“, sagte Löttgen.
 
In seiner weiteren Rede führte er die vier Eckpunkte zur erfolgreichen Energiewende auf:
 
„...

Mehr »

#NRWKoalition: Land übernimmt 70 Prozent des Schulgeldes in Gesundheitsberufen

29.09.2018

Die NRW-Koalition will künftig einen Großteil der Ausbildungskosten für Krankengymnasten, Logopäden und Ergotherapeuten tragen. Um die Gesundheitsfachberufe attraktiver zu machen, plant das Land rückwirkend ab 1. September 2018 70 Prozent des Schulgeldes zu übernehmen. Ab 2019 sollen insgesamt 25 Millionen Euro jährlich für die Übernahme der Ausbildungskosten bereitgestellt werden. Perspektivisch soll die Ausbildung komplett kostenlos sein.
 
„Wir müssen dafür sorgen, dass wir in unserer alternden Gesellschaft auch genügend Nachwuchs in den...

Mehr »

#NRWKoalition: Kabinett beschließt Übergangsfinanzierung zur KiBiz-Reform

29.09.2018

Die Übergangsfinanzierung zur Kinderbildungsgesetz (KiBiz)-Reform 2020/21 steht: Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf beschlossen. Dieser sieht ein Gesamtvolumen für die Kita-Träger in Höhe von gut 450 Millionen Euro vor, an dem sich die Kommunen beteiligen. Damit gewährleistet die NRW-Koalition einen nahtlosen Anschluss an die Finanzierung des Kita-Träger- Rettungsprogramms und einen Übergang zur großen KiBiz-Reform. So gibt die NRW-Koalition den Trägern Planungssicherheit. Bereits erfolgte Stabilisierungsmaßnahmen, ein guter Personalschlüssel und Qualität in der...

Mehr »

#NRWKoalition: Finanzbudget für 2019 im Landtag vorgestellt

25.09.2018

Mehr Polizisten, mehr Kita-Plätze und mehr Investitionen für den Straßenbau: Finanzminister Lutz Lienenkämper hat am Mittwoch im Landtag seinen Finanzplan für das kommende Jahr vorgestellt, der keine neuen Schulden beinhaltet. Ganz im Gegenteil: Erstmals seit 45 Jahren ist ein Haushaltsüberschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vorgesehen. „Nordrhein-Westfalen ist mit dem Haushalt 2019 auf dem Weg vom Schulden- zum Aufsteigerland. Der Überschuss kann schon im nächsten Jahr zur Schuldentilgung verwendet werden und die Finanzplanung prognostiziert für die kommenden Jahre noch weitaus...

Mehr »

Gaslaternen - CDU-Bürgerversammlung zu den Ergebnissen der Workshops

17.09.2018

Der Rat hat die Verwaltung am 10. Dezember 2015 beauftragt, einen Masterplan „Energieeffiziente und historische Straßenbeleuchtung“ zu entwickeln. Dieser soll den Masterplan „Energieeffiziente Straßenbeleuchtung 2010 – 2015“ fortschreiben und die Erhaltung von mindestens 4.000 Gasleuchten sicherstellen. Zielvorgabe ist ein zukunftsfähiges Straßenbeleuchtungskonzept, das alle relevanten öffentlichen Belange und gesetzlichen Vorgaben angemessen berücksichtigt.

Gemeinsam mit der Initiative Düsseldorfer Gaslicht hat die CDU Gerresheim am 12.09.2018 rund 25 Bürgerinnen und Bürger über...

Mehr »

58 Prozent sind mit Thomas Geisel (SPD) als Düsseldorfer Oberbürgermeister unzufrieden

25.08.2018

Liebe Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, 

58 Prozent sind mit Thomas Geisel (SPD) als Düsseldorfer Oberbürgermeister unzufrieden. Das ergab eine Umfrage von 9000 Bügerinnen und Bürgern, die von Forsa im Auftrag von RTL und N-TV in 15 Großstädten durchgeführt wurde.

Hier geht´s zur Pressemeldung auf rp-online.de...

Die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer haben damit die Arbeit von Thomas Geisel in den vergangenen Monaten mit einer schlechten Note quittiert. Und die Liste der...

Mehr »

Thomas Jarzombek zum Ausbau des Mobilfunknetzes

18.08.2018

Die F.A.Z. berichtet diese Woche über die Einwände der Bundesnetzagentur gegen Roaming-Verpflichtungen. Ohne National Roaming, also die Möglichkeit, bestehende Mobilfunknetze der Konkurrenten zumindest in der Anfangsphase mitnutzen zu dürfen, können potentielle Newcomer ihre Pläne für den Aufbau eines eigenen Handy-Netzes begraben. Deutsche Telekom, Vodafone und der 02-Anbieter Telefónica blieben dann bei der kommenden Frequenzauktion für das 5G-Netz unter sich und könnten als Betreiber-Trio auf dem Mobilfunkmarkt weitermachen.

Anbieter ohne eigenes Netz blieben dann wie bisher...

Mehr »

Entwurf des neuen Luftreinhalteplans für Düsseldorf - stärkere Förderung klimafreundlicher Verkehrsmittel erforderlich

18.08.2018

Liebe Freundinnen und Freunde, 

kommende Woche will Düsseldorfs Bezirksregierung einen Entwurf des neuen Luftreinhalteplans für Düsseldorf veröffentlichen.

Ich erwarte von dem Plan eine stärkere Förderung klimafreundlicher Verkehrsmittel. Es müssen mehr Maßnahmen für einen intelligenten und ökologischen Verkehr ergriffen werden. Die Stadt Düsseldorf muss offener für vielversprechende Projekte und innovative Ideen werden. Die Umrüstung von Diesel-Bussen ist ein wichtiger Schritt, leider wurde diese Maßnahme von Oberbürgermeister Geisel viel zu spät in Angriff genommen.

...
Mehr »

Seiten