c-inform sprach mit dem Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion Rüdiger Gutt (li.) und seinem Vize Andreas Hartnigk (re.) über die von SPD, Grünen und Linken durchgedrückte dritte Umweltspur sowie mögliche Alternativen.

c-inform: OB Geisel und seine Verwaltung wollen mit „Umweltspuren“ streckenbezogene Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf verhindern. Im Frühjahr wurden bereits „Öko-Trassen“ auf der Merowinger- und der Prinz-Georg-Straße versuchsweise eingerichtet.

Gutt: Die sogenannten Umweltspuren sind ein Etikettenschwindel und müssten eigentlich „Stau-Spuren“ heißen. Hier werden schlicht Fahrbahnen für die Masse der Verkehrsteilnehmer gesperrt. Auf den verbleibenden Spuren und den Ausweichrouten in den Nebenstraßen staut es sich dann zu den Stoßzeiten – im schlimmsten Fall bis zurück zur Autobahn. Überall da, wo der Verkehr stockt, wird aber auch die Luft schlechter. Nach Überzeugung der CDU muss die Stadt ganz andere Maßnahmen treffen, um Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf abzuwenden.

Hartnigk: Die Fahrverbote drohen auch deshalb, weil OB Geisel und seine Ampel seit fünf Jahren die Verkehrswende verschlafen. Bislang bieten sie Autofahrern keine echten Anreize und Alternativen zum Umstieg.

c-inform: Nun startet im Oktober noch eine dritte „Umweltspur“ vom Werstener Kreuz bis in die Innenstadt.

Gutt: Die dritte Sonderspur ist das Ergebnis einer Stimmenmehrheit von SPD, Grünen und Linken. Wir waren zusammen mit der FDP ausdrücklich dagegen. Jetzt erleben die Bürgerinnen und Bürger hautnah, was Rot-Rot-Grün anrichten kann, wenn pure Ideologie die Vernunft aussticht. Massive Eingriffe in die Verkehrsadern unserer Stadt gefährden den Wirtschaftsstandort Düsseldorf. Staus sind teuer für die Unternehmen. Wenn deshalb Firmen abwandern, gehen auch Arbeitsplätze verloren. Das kann nicht im Interesse der Stadt sein. Von OB Geisel haben wir dazu noch kein einziges Wort gehört.

Hartnigk: Für eine Mobilität mit Verantwortung brauchen wir keinen linksgrünen Feldzug gegen das Auto, sondern vernünftige Lösungen, die sich möglichst schnell umsetzen lassen. Oberste Ziele sind für uns als CDU, dass sich die Luftqualität stetig verbessert und die Lebensqualität in Düsseldorf erhalten bleibt. Dabei sollen die Einzelnen selbst bestimmen können, wie sie unterwegs sein möchten. Verbote spalten die Gesellschaft.

c-inform: Was schlägt die CDU-Fraktion vor?

Hartnigk: Auch wenn wir die drei StauSpuren nicht verhindern konnten: Immerhin haben wir erreicht, dass unsere Ideen als Aufträge an die Verwaltung mitbeschlossen wurden. Dazu zählen: bessere Auslastung und Förderung des ÖPNV, Einsatz von regionalen Schnellbussen, ein gemeinsamer Masterplan für Park-andRide-Anlagen mit den Nachbarkommunen, mehr stationäres Car-Sharing sowie zusätzliche mobile Angebote wie Bus-onDemand, Seilbahn oder Wasserbus.

Gutt: Um den Verkehr im Fluss zu halten, helfen Ampelschaltungen mit „Grüner Welle“. Das prüft die Verwaltung gerade – zusammen mit einer aufkommens- und umweltgerechten digitalen Verkehrssteuerung.

Hartnigk: Zudem hat die CDU angeregt, dass auf dem Parkplatz der Messe – außerhalb von Messezeiten – eine Mobilitätsstation für Pendler eingerichtet wird. Von dort aus sollen werktags Pendelbusse in die City fahren. Gedanken macht sich die Verwaltung auf unseren Wunsch auch, wie sie für ihre Beschäftigten mehr Home-Office-Plätze und Dienstfahrräder anbieten kann.

Quelle: C-inform Nr. 355 - Okt./Nov. 2019