Der nordrhein-westfälische Landtag debattierte am 26. und 27.11.2019 in zweiter Lesung den Haushalt 2020. Vor allem in Bildung und Innere Sicherheit wird mehr Geld fließen. Dazu der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Arne Moritz:

„Wir machen keine Haushaltspolitik auf Pump und wirtschaften heute nicht auf Kosten von morgen. Mit dem Haushalt 2020 haben wir eine Balance geschaffen aus der Realisierung von wegweisenden Modernisierungen und Investitionen auf der einen Seite und Konsolidierung auf der anderen Seite. Die 1,3 Milliarden Euro, die die schwarze-gelbe Koalition in die Qualität der Kindertagesbetreuung steckt, ist das Ende der Sorge vieler Eltern um die Zukunft der Betreuung ihrer Kinder.

Mit dem Haushalt 2020 rücken wir zudem das Thema Kriminalität in ein ganz neues Licht. Die Polizei steht vor ganz neuen Herausforderungen und diese müssen wir als Politik angehen. Ich habe diese beiden Schwerpunkte des Haushalts ganz bewusst nochmal aufgegriffen. Für uns sind es die grundlegenden Stellschrauben in unserem Land, an denen wir jetzt drehen. Der Haushalt 2020 ist ein Gleichgewicht aus wichtigen Updates in der Betreuung, der Lehre und der Infrastruktur, gleichzeitig bleiben finanzielle und ökologische Nachhaltigkeit beim Wirtschaften bestehen. Mit diesem Haushalt machen wir uns startklar für das Jahr 2020.“

Quelle: Newsletter des Generalsekretärs der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen, vom 29.11.2019