Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt nach einem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP sowie SPD und Grünen eine Kinderschutzkommission ein. Sprecherin für die CDU-Fraktion ist Christina Schulze Föcking. „'Kinder haben ein Recht auf Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Staat und Gesellschaft schützen sie vor Gefahren für ihr körperliches, geistiges und seelisches Wohl. Sie achten und sichern ihre Rechte' – so steht es in der Verfassung unseres Landes. Wir als Landtag haben heute die Möglichkeit, für weitere Verbesserungen im Schutz von Kindern zu sorgen“, sagte sie in ihrer Rede im Plenum.

Das 13-köpfige Gremium wird dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend zugeordnet. Es wird mit Landtagsmitgliedern besetzt und erhält alle Befugnisse eines Landtagsausschusses: Das heißt, es kann Gutachten beauftragen, Experten anhören und Berichte von Behörden anfordern.

„Ich bin sehr froh, dass wir uns in der neuen Kommission damit beschäftigen werden, wie Verstöße gegen Kinderrechte rechtzeitig auffallen oder im besten Fall verhindert werden können. Ein enger Austausch mit Verbänden, Organisationen und Einrichtungen, die sich für die Rechte und Interessen von Kindern und Jugendlichen einsetzen, ist von besonderer Bedeutung und kann helfen, Systemlücken zu schließen“, sagte Schulze Föcking weiter.

Der Antrag geht auf eine Initiative der CDU zurück. Die Kinderschutzkommission soll einmal jährlich einen Bericht zur Lage der Kinderrechte in NRW veröffentlichen.

Quelle: Newsletter des Generalsekretärs der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen, vom 15.11.2019