Für die Grünen ist die Klimadebatte zuallererst ein Kampf um Parolen

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Für die Grünen ist die Klimadebatte zuallererst ein Kampf um Parolen

Von Rüdiger Gutt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion
01.08.2019
Dagegen will die Rats-CDU beim Klimaschutz konkrete Maßnahmen.

In der politischen Diskussion über den Umgang mit dem Klimawandel erleben wir zurzeit vor allem einen Kampf um Parolen. Mit der Ausrufung des „Klimanotstands“ für Düsseldorf haben die Grünen samt Unterstützern dem Rat per Mehrheitsbeschluss ihre eigene Begrifflichkeit übergestülpt – gegen die Stimmen von CDU und FDP. Denn von einem klimabedingten „Notstand“ zu sprechen, halten wir für völlig unangemessen und politisch unverantwortlich.

Wir als CDU aber stellen uns unserer großen Verantwortung und wollen ein klimaneutrales Düsseldorf nicht erst 2050, sondern mit konkreten Projekten schon 2035 erreichen. Im Rahmen unserer lokalen Möglichkeiten wollen wir unseren Beitrag gegen die weitere Erderwärmung leisten.

Dabei setzen wir in der Umwelt- und Klimapolitik auf wirksame und zugleich alltagstaugliche Maßnahmen, die mit sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft in Einklang stehen sollen. Diese Abwägung sichert auf Dauer die Zustimmung der Menschen in Düsseldorf zu mehr und besserem Klimaschutz. Bloße Absichtserklärungen oder Begriffsreiterei sind dagegen nutzlos, Verbote und Verzichtszwänge spalten die Stadtgesellschaft.

In unserem Ratsantrag für die Juli-Sitzung haben wir eine Reihe von klimafreundlichen Vorschlägen gemacht. Konkrete Punkte darin sind etwa der Erhalt von Grün- und Freiflächen, die Umrüstung der städtischen Fahrzeugflotte auf alternative Antriebstechniken, mehr Park-and-Ride-Anlagen an der Stadtgrenze, regionale Verpflegung in Schulen und Kitas sowie ein zentrales Laser-Feuerwerk an Silvester.

Quelle: C-inform Nr. 354 - August/September 2019