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Aktion Starker Staat

21.03.2019

Ein starker Rechtsstaat bringt mehr Sicherheit und ist Grundlage für ein Leben in Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Im Rahmen der Aktion #StarkerStaat will die CDU im Bund und in den Ländern Aufmerksamkeit auf das Thema der öffentlichen Sicherheit lenken und zur gemeinsamen Diskussion über unser Verständnis vom Rechtsstaat und dessen (Kern-)Aufgaben anregen. Über mehrere Wochen thematisieren wir verschiedenste Themen der inneren Sicherheit und zeigen verschiedene Maßnahmen auf, die in insbesondere in NRW zur Stärkung des Rechtsstaats beitragen.

Erster Themenschwerpunkt: Clankriminalität

In der vergangenen Woche haben wir das Thema der Clankriminalität hervorgehoben. Aktuelle Untersuchungen haben ergeben, dass die Zahl krimineller Großfamilien in NRW deutlich höher ist, als bisher angenommen. Von 2016 bis 2018 wurden in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit Clan-Kriminalität 14.225 Delikte erfasst. Mit dem Regierungswechsel 2017 haben wir daher eine Botschaft von "Null-Toleranz gegenüber Kriminellen" ausgerufen. Wir setzen gegenüber Banden und kriminellen Familienclans auf eine Strategie der "1000 Nadelstiche". So wollen wir die Clans in ihrer Ausbreitung nachhaltig stören, ihre Geschäftsmodelle zerstören und permanenten Druck ausüben!

Zweiter Themenschwerpunkt: Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte

Polizei und Rettungskräfte kämpfen täglich für die Sicherheit und Gesundheit der Menschen in Deutschland. Dafür verdienen sie eine besondere Anerkennung. Doch leider gehört es inzwischen zum Dienstalltag, dass die Kolleginnen und Kollegen sich der Behinderung ihrer Arbeit, Anfeindungen oder sogar körperlichen Angriffen ausgesetzt sehen. Hier gilt es allen Einsatzkräften auch politisch den Rücken zu stärken.

Maßnahmen der NRW-Koalition

Neben der allgemeinen Aus- und Aufrüstung von Polizei und Justiz mit Personal und Sachmitteln hat die NRW-Koalition bereits verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um effektiv gegen derartige Kriminalitätsphänomene vorzugehen. Unsere bisher ergriffenen Maßnahmen verfehlen ihre Wirkung nicht.

Die unter Innenminister Herbert Reul (CDU) neuerdings regelmäßig durchgeführten Großrazzien sorgen gemeinsam mit dem Programm "Staatsanwaltschaft vor Ort" für große Unruhe und Verunsicherung innerhalb der Szene. In Hot-Spots der Clankriminalität, wie z.B. Duisburg, haben wir zusätzliche Staatsanwälte entsandt, die eine besondere Szenekunde aufbauen sollen und so erweiterte Erkenntnisse gewinnen können. Die bisherige Bilanz spricht für sich: Alleine in Duisburg wurden in diesem Zusammenhang rund 260 Ermittlungsverfahren eingeleitet, Vermögenswerte in Höhe von 655.000 Euro sichergestellt und 19 Haftbefehle erlassen.

Darüber hinaus bündelt eine eigenes gegründete Ermittlungsgruppe (Task Force) Erfahrungen und Instrumente des LKAs, der Staatsanwaltschaften und der Steuerfahndung, um gezielter reagieren zu können.

Um unsere Einsatzkräfte vor Gewalt zu schützen bedarf es zunächst einer besseren Ausstattung. Wir verbessern konsequent die Aus­stattung der Polizei – beispielsweise durch die Anschaffung ballistischer Helme. Allein 2019 erhöhen wir den Sachhaushalt der Polizei um 63 Millionen Euro. Auch bei der Strafverfolgung hat die CDU im Bundestag einen Erfolg verbuchen können. Der Straftatbestand des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ sieht nun Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vor. Zuvor waren es lediglich drei Jahre.

Quelle: Newsletter von Angela Erwin MdL vom 20.03.2019