Aktuelle Grösse: 100%

CDU Deutschlands Feed abonnieren
Aktualisiert: vor 2 Stunden 41 Minuten

Freiwilligendienste künftig auch in Teilzeit möglich

Fr, 03/22/2019 - 10:43

Der Bundesfreiwilligendienst kann künftig auch von jüngeren Menschen in Teilzeit geleistet werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Freitag vom Bundestag verabschiedet.

 

Der Bundesfreiwilligendienst kann künftig auch von jüngeren Menschen in Teilzeit geleistet werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Freitag vom Bundestag verabschiedet.

Breite Brust in der Gesellschaft

CDU-Vorschlag zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform – Die wichtigsten Fragen und Antworten

Do, 03/21/2019 - 16:42
Was ist die zentrale Idee der CDU? Unser Vorschlag erreicht genau das, worum es in der Politik immer geht: Wir bringen unterschiedliche berechtigte Interesse in eine faire Balance. Wir stärken die Meinungsfreiheit und stellen Nutzer besser. Gleichzeitig werden Urheber fair und effektiv vergütet und  Plattformen werden eingebunden und in die Pflicht genommen. 

Was ist die zentrale Idee der CDU?

Unser Vorschlag erreicht genau das, worum es in der Politik immer geht: Wir bringen unterschiedliche berechtigte Interesse in eine faire Balance. Wir stärken die Meinungsfreiheit und stellen Nutzer besser. Gleichzeitig werden Urheber fair und effektiv vergütet und Plattformen werden eingebunden und in die Pflicht genommen.

Hier heißt das konkret:

Schön: ‚Kinder sind willkommen‘ sollte selbstverständlich sein

Do, 03/21/2019 - 09:49

Im Rahmen der einstündigen Online-Talkshow „CDU Live“ stellte sich Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den zahlreichen Fragen und Anregungen aus den Reihen der CDU-Mitglieder. „Die Familienpolitik ist ein Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Denn Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft“, sagte sie.

 

Im Rahmen der einstündigen Online-Talkshow „CDU Live“ stellte sich Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den zahlreichen Fragen und Anregungen aus den Reihen der CDU-Mitglieder. „Die Familienpolitik ist ein Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Denn Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft“, sagte sie.

AKK: Offene und demokratische Debatte in der EVP zu Fidesz

Mi, 03/20/2019 - 19:06

Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, begrüßt, dass der Vorstand der EVP mit 190 zu 3 Stimmen beschlossen hat, dass die Mitgliedschaft von Fidesz ab sofort suspendiert ist, bis ein Evaluierungsgremium einen Bericht abgegeben hat. Das heißt konkret, dass in dieser Zeit Fidesz nicht mehr länger das Recht hat, an Sitzungen teilzunehmen, abzustimmen, Personalvorschläge zu machen und Anträge einzubringen.  

Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, begrüßt, dass der Vorstand der EVP mit 190 zu 3 Stimmen beschlossen hat, dass die Mitgliedschaft von Fidesz ab sofort suspendiert ist, bis ein Evaluierungsgremium einen Bericht abgegeben hat. Das heißt konkret, dass in dieser Zeit Fidesz nicht mehr länger das Recht hat, an Sitzungen teilzunehmen, abzustimmen, Personalvorschläge zu machen und Anträge einzubringen.  

Angela Merkel: Gemeinsam Verantwortung übernehmen

Di, 03/19/2019 - 17:29

Auf dem Global Solutions Summit in Berlin forderte Angela Merkel eine stärkere internationale Zusammenarbeit zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit – von Globalisierung in der Wirtschaft über Digitalisierung bis zu Klima- und Umweltschutz. „Wir können nicht allein auf nationaler Ebene Lösungen finden“, betonte die Bundeskanzlerin. „Wir brauchen multinationale Antworten.“

Auf dem Global Solutions Summit in Berlin forderte Angela Merkel eine stärkere internationale Zusammenarbeit zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit – von Globalisierung in der Wirtschaft über Digitalisierung bis zu Klima- und Umweltschutz. „Wir können nicht allein auf nationaler Ebene Lösungen finden“, betonte die Bundeskanzlerin. „Wir brauchen multinationale Antworten.“

18. März 1990 – erste freie Wahlen in der DDR

Mo, 03/18/2019 - 17:46

Freie Wahlen! So stand es im Herbst 1989 auf zahllosen Plakaten und Transparenten im gesamten DDR-Gebiet. So hallte der Ruf nach Demokratie hinaus in die ganze Welt. Ein viertel Jahr nach dem Mauerfall am 09. November 1989 war es so weit: Am 18. März 1990 wählten die Bürgerinnen und Bürger zum ersten (und auch letzten Mal) in freien Wahlen die Volkskammer der DDR. Die Friedliche Revolution auf den Straßen fand ihre Fortsetzung an der Wahlurne. Weit über 90 Prozent  Wahlbeteiligung waren ein deutliches Zeichen: Die Bürgerinnen und Bürger der DDR wählten die Freiheit und sie wollten die Deutsche Einheit. Das SED-Regime war endgültig Geschichte.

Freie Wahlen! So stand es im Herbst 1989 auf zahllosen Plakaten und Transparenten im gesamten DDR-Gebiet. So hallte der Ruf nach Demokratie hinaus in die ganze Welt.

Peter Altmaier: Technologische Souveränität der EU erhalten

Mo, 03/18/2019 - 17:33

Gemeinsam den Weg in eine erfolgreiche Zukunft bereiten. Darum geht es beim Deutsch-Polnischen-Wirtschaftsforum in Berlin. Im Blick des heutigen Treffens stand vor allem die Zusammenarbeit bei Zukunftstechnologien. Das erklärten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und seine Amtskollegin Jadwiga Emilewicz, polnische Ministerin für Technologie und Unternehmertum.

Gemeinsam den Weg in eine erfolgreiche Zukunft bereiten. Darum geht es beim Deutsch-Polnischen-Wirtschaftsforum in Berlin. Im Blick des heutigen Treffens stand vor allem die Zusammenarbeit bei Zukunftstechnologien. Das erklärten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und seine Amtskollegin Jadwiga Emilewicz, polnische Ministerin für Technologie und Unternehmertum.

#StarkerStaat: Mehr Schutz für Polizisten und Einsatzkräfte

Mo, 03/18/2019 - 15:34

Schaulustige greifen Retter an Unfallstellen an. Tatverdächtige schlagen auf Polizisten ein. Demonstranten und Hooligans werfen mit Steinen auf Ordnungskräfte. Solche Ausfälle sind leider keine Einzelfälle mehr. Sie gehören inzwischen zum dienstlichen Alltag. Immer wieder werden Einsatzkräfte behindert, angepöbelt und angegriffen. Dabei sinkt die Hemmschwelle immer weiter: Attacken mit Steinen, Flaschen oder Metallstangen sind an der Tagesordnung. Das darf nicht sein. Im Rahmen ihrer Aktionswochen #StarkerStaat zeigt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Wege auf für besseren Schutz und besondere Anerkennung von Polizisten und Einsatzkräften.

Schaulustige greifen Retter an Unfallstellen an. Tatverdächtige schlagen auf Polizisten ein. Demonstranten und Hooligans werfen mit Steinen auf Ordnungskräfte. Solche Ausfälle sind leider keine Einzelfälle mehr. Sie gehören inzwischen zum dienstlichen Alltag. Immer wieder werden Einsatzkräfte behindert, angepöbelt und angegriffen. Dabei sinkt die Hemmschwelle immer weiter: Attacken mit Steinen, Flaschen oder Metallstangen sind an der Tagesordnung. Das darf nicht sein.

Kompromiss zum Urheberrecht: Keine Uploadfilter!

Sa, 03/16/2019 - 21:37

Meinungsfreiheit stärken und Nutzer besserstellen, Urheber fair und effektiv vergüten, Plattformen einbinden und verpflichten – aber alles ohne Upload-Filter

Meinungsfreiheit stärken und Nutzer besserstellen, Urheber fair und effektiv vergüten, Plattformen einbinden und verpflichten – aber alles ohne Upload-Filter

Auf Initiative des CDU Generalsekretärs Paul Ziemiak haben sich Rechts- und Digitalpolitiker der CDU Deutschlands sowie die Sprecher des #cnetz haben auf Vorschläge für die nationale Umsetzung des europäischen Kompromisses zum Urheberrecht verständigt. Mit den vereinbarten Vorschlägen wollen wir folgende Dinge gewährleisten:

#StarkerStaat: null Toleranz gegenüber kriminellen Clans

Fr, 03/15/2019 - 12:22

Nicht nur in Großstädten beschäftigen kriminelle Clans Polizei und Behörden. Kriminelle Großfamilien organisieren Rauschgifthandel, Raubüberfälle und Wirtschaftskriminalität. Wer sich widersetzt, muss um sein Leben fürchten. Und die Täter selbst lassen sich hinter den Familienstrukturen kaum fassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Thema im Rahmen der Aktionswochen #StarkerStaat aufgegriffen.

Nicht nur in Großstädten beschäftigen kriminelle Clans Polizei und Behörden. Kriminelle Großfamilien organisieren Rauschgifthandel, Raubüberfälle und Wirtschaftskriminalität. Wer sich widersetzt, muss um sein Leben fürchten. Und die Täter selbst lassen sich hinter den Familienstrukturen kaum fassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Thema im Rahmen der Aktionswochen #StarkerStaat aufgegriffen.

Ein Update für das Gesundheitswesen

Do, 03/14/2019 - 15:02

Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzttermine bekommen. Das ist zentrales Ziel des neuen „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“. Es wurde am 14. März vom Bundestag beschlossen. 

Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzttermine bekommen. Das ist zentrales Ziel des neuen „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“. Es wurde am 14. März vom Bundestag beschlossen.

Ziemiak: Ausstieg aus Kohle ist Einstieg in die Zukunft

Di, 03/12/2019 - 10:56

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak besuchte den Standort der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft (MIBRAG) im sachsen-anhaltinischen Elsteraue, um sich aus erster Hand über die regionalen Auswirkungen des Kohleausstiegs zu informieren.

 

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak besuchte den Standort der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft (MIBRAG) im sachsen-anhaltinischen Elsteraue, um sich aus erster Hand über die regionalen Auswirkungen des Kohleausstiegs zu informieren.

Ziemiak: Mit den Menschen ins Gespräch kommen

Mo, 03/11/2019 - 16:39

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich im Anschluss an die Sitzung des CDU-Präsidiums den Fragen der Journalisten gestellt.

 

 

 

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich im Anschluss an die Sitzung des CDU-Präsidiums den Fragen der Journalisten gestellt.

Woche der Brüderlichkeit – gemeinsam gegen jede Form von Antisemitismus

So, 03/10/2019 - 05:59

Es war ein mutiges Zeichen der Hoffnung und der Aussöhnung, als 1952 zum ersten Mal die Woche der Brüderlichkeit stattfand. Nur sieben Jahre nach Ende des menschenverachtenden Nationalsozialismus und noch ganz im Zeichen der Gräuel der Shoah setzten Christen und Juden gemeinsam ein Zeichen: gegen Antisemitismus und Hass, für Dialog und Zusammenhalt. Die Herausforderungen, Themen und Formate der Woche der Brüderlichkeit haben sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert. Die Botschaft aber blieb: Antisemitismus ist in jeder Form ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zur Woche der Brüderlichkeit:

Europa richtig machen (Getting Europe right)

Sa, 03/09/2019 - 15:12

Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU Deutschlands

Der französische Präsident Emmanuel Macron wandte sich vor wenigen Tagen mit einem Appell an die Bürger Europas. Es müsse dringend gehandelt werden. Er hat damit recht, denn uns stellen sich drängende Fragen: Wollen wir künftig durch strategische Entscheidungen in China oder den USA bestimmt werden oder wollen wir die Regeln des künftigen globalen Zusammenlebens selbst aktiv mitgestalten? Wollen wir eine gemeinsame Antwort geben auf eine russische Regierung, die ihre Stärke augenscheinlich aus der Destabilisierung und Schwächung von Nachbarn beziehen will? Wollen wir uns letztlich gesellschaftlichen und politischen Vorstellungen anderer unterwerfen oder wollen wir den „European way of life“ aus repräsentativer Parteiendemokratie, Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit, individueller Freiheit und Sozialer Marktwirtschaft offensiv für uns selbst und in der ganzen Welt vertreten? Darauf kann es nur eine Antwort geben: Unser Europa muss stärker werden.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU Deutschlands

Der Text ist ursprünglich in der "Welt am Sonntag" erschienen.

Paul Ziemiak: Unser Europa setzt auf Sicherheit, Frieden und Wohlstand

Do, 03/07/2019 - 11:33

Noch 80 Tage bis zur Europawahl. Wir wollen diese Wahl gewinnen, weil wir davon überzeugt sind: Wir haben die richtigen Konzepte für Europas Zukunft. Unser Europa ist ein handlungsfähiges und starkes Europa. Unser Europa setzt auf Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Unser Europa stellt sich dem globalen Systemwettbewerb und behauptet seine Werte in einer unübersichtlicher werdenden Welt.

Noch 80 Tage bis zur Europawahl. Wir wollen diese Wahl gewinnen, weil wir davon überzeugt sind: Wir haben die richtigen Konzepte für Europas Zukunft. Unser Europa ist ein handlungsfähiges und starkes Europa. Unser Europa setzt auf Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Unser Europa stellt sich dem globalen Systemwettbewerb und behauptet seine Werte in einer unübersichtlicher werdenden Welt.

CDU Deutschlands trauert um Klaus Kinkel

Di, 03/05/2019 - 14:38

Zum Tod von Klaus Kinkel erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer: Viele Ämter hat Klaus Kinkel in seinem Leben bekleidet. Er wusste um die Wichtigkeit und Verantwortung eines politischen Amtes. Und er wusste, dass die Person hinter dieser Wichtigkeit und Verantwortung zurückzutreten hat. Er nahm seine Aufgaben wichtig, nie sich selbst. Diese Bescheidenheit ist auch uns heute Vorbild und Auftrag.

Zum Tod von Klaus Kinkel erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer: 

Viele Ämter hat Klaus Kinkel in seinem Leben bekleidet. Er wusste um die Wichtigkeit und Verantwortung eines politischen Amtes. Und er wusste, dass die Person hinter dieser Wichtigkeit und Verantwortung zurückzutreten hat. Er nahm seine Aufgaben wichtig, nie sich selbst. Diese Bescheidenheit ist auch uns heute Vorbild und Auftrag.

Bewahrung der Schöpfung und wirtschaftliche Dynamik

Fr, 03/01/2019 - 08:41

Als Land, das zu den wohlhabendsten der Welt gehört, stehen wir in herausgehobener Verantwortung unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dieser Weg wird nur dann auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen, wenn es uns gelingt auch die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte so zu berücksichtigen, dass Beschäftigung und Wirtschaftskraft erhalten bleibt und neue Entwicklungschancen entstehen.

 

Als Land, das zu den wohlhabendsten der Welt gehört, stehen wir in herausgehobener Verantwortung unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dieser Weg wird nur dann auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen, wenn es uns gelingt auch die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte so zu berücksichtigen, dass Beschäftigung und Wirtschaftskraft erhalten bleibt und neue Entwicklungschancen entstehen.

Wirtschaft und Umwelt sind für uns kein Widerspruch. Es geht uns um beides. Und es geht beides.

In der Digitalstrategie steckt Zukunft

Do, 02/21/2019 - 16:16

Wie können wir in Deutschland den digitalen Wandel gestalten und unser Land auf die Zukunft bestmöglich vorbereiten? Das ist die grundlegende Frage hinter der Digitalstrategie der Bundesregierung. Erstmals wurde die im November 2018 vorgelegte Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung jetzt im Deutschen Bundestag beraten.

Wie können wir in Deutschland den digitalen Wandel gestalten und unser Land auf die Zukunft bestmöglich vorbereiten? Das ist die grundlegende Frage hinter der Digitalstrategie der Bundesregierung. Erstmals wurde die im November 2018 vorgelegte Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung jetzt im Deutschen Bundestag beraten.

Einigung beim Digitalpakt Schule – das Ende der Kreidezeit

Do, 02/21/2019 - 10:31

Der Digitalpakt Schule kommt: Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigt. Die Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden und der beruflichen Schulen können sich jetzt noch besser auf eine digitale Lebens- und Arbeitswelt vorbereiten. 

Der Digitalpakt Schule kommt: Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigt. Die Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden und der beruflichen Schulen können sich jetzt noch besser auf eine digitale Lebens- und Arbeitswelt vorbereiten.

Die CDU-geführte Bundesregierung wird für den Digitalpakt Schule 5 Milliarden Euro ausgeben. Auch die Länder leisten einen finanziellen Beitrag, so dass insgesamt 5,5 Milliarden Euro für den Digitalpakt Schule zur Verfügung stehen.

Seiten